Freihandelsabkommen TTIP mit den USA betrifft auch Großküchen — vulkanhafte Energien

Erschienen in VerpflegungsManagement 9/2014

TTIP, das Abkommen über einen möglichst barrierefreien Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen Europa und den USA, provoziert die Gemüter dies- und jenseits des Atlantiks. 460.000 Europäer unterzeichneten eine Petition gegen TTIP, die EU und politische Institutionen wie die US-amerikanische Botschaft investieren viel Geld, es in der Öffentlichkeit positiv darzustellen. Was steckt dahinter? Strahlt es auch in die GV aus? VerpflegungsManagement informiert über wichtige Positionen.

Hormonfleisch, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, chlorgetränkte Hühnchen – werden Patienten und Bewohner solche Produkte dank TTIP künftig auf ihrem Teller vorfinden? Werden Köche Fleisch von Tieren verarbeiten, die großindustriell im Turbogang gemästet wurden? Wie alle Freihandelsabkommen provoziert TTIP viele Fragen. Warum werden solche Abkommen überhaupt geschlossen?

Abbau von Handelshemmnissen, Schutz vor Enteignung

Importzölle und Exportsubventionen (tarifäre Hemmnisse), Zulassungsvorschriften und Einfuhrverbote (nicht-tarifäre Hemmnisse) behindern den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Freihandelsabkommen beseitigen diese Hürden und schützen ausländische Unternehmen. Enteignet sie ein Staat z.B. willkürlich, können sie ihn vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen − eine berechtigte Option, wenn kein Rechtssystem gegeben ist, wie wir es z.B. in Deutschland kennen. Auch für Streitfälle zwischen der EU und den USA gibt es Argumente für und gegen derartige Institutionen; in jedem Fall muss ein Verfahren nach TTIP öffentlich sein, sein Schiedsspruch publiziert werden und eine Revision möglich sein (vgl. Süddeutsche Zeitung, 13.8.2014).

TTIP – Nutzen für Verbraucher und Unternehmen?

Mit TTIP würde mit 820 Mio. Menschen der größte Markt der Welt entstehen, auf dem Waren und Dienstleistungen möglichst ungehindert ausgetauscht werden sollen, wofür es gute Gründe gibt. Hat ein neues Auto z.B. das Zulassungsprocedere in den USA erfolgreich durchlaufen, muss es in Europa problemlos angemeldet werden können, wenn beide Seiten sich auf vergleichbare Verfahren und Standards geeinigt haben. Diese Vergleichbarkeit erfordert eine Harmonisierung der Vorschriften, die bei nahezu allen Verhandlungsthemen der kritische Punkt ist; im Vergleich dazu spielen Zollvorschriften eine eher untergeordnete Rolle − sie sind bereits weitgehend geregelt.
Gegenüber der Öffentlichkeit betonen die Verantwortlichen konsequent, die Verbraucher stünden im Mittelpunkt der Gespräche, keiner der wesentlichen Schutzstandards würde abgesenkt. Wäre das so, gäbe es keinerlei Einwände gegen TTIP. Das Gegenteil ist aber der Fall. Lobbyisten der Befürworter und Gegner üben massiven Druck auf die Verhandlungsparteien aus. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 8.7.2014, dass von 560 Treffen der für TTIP zuständigen Generaldirektion „Handel“ 92% auf Wirtschaftsvertreter und lediglich 4% auf „Akteure im öffentlichen Interesse“ (Lobbyisten von Nichtregierungsorganisationen [NGOs]) entfielen. Dabei ist seitens der Industrie viel Geld im Spiel. Laut US-Lobbyregister und EU-Transparenzregister gibt allein die US-Handelskammer über 50 Mio. € für ihre Arbeit im Rahmen von TTIP aus, Siemens und der Europäische Bankenverband investieren mittlere einstellige Millionenbeträge. Die US-Botschaft in Berlin fördert sogar Aktivitäten, die TTIP in der Öffentlichkeit positiv darstellen; es geht also ganz offensichtlich um signifikant mehr, als um den Verkauf von Chlorhühnern u.Ä. Anders ist diese vulkanhafte Energie nicht zu erklären − man muss äußerst wachsam sein.

Polarisierte Interessen

Die Interessenlagen scheinen klar zu sein. Die Industrie möchte die Standards für die Vermarktung von Produkten (z.B. Kennzeichnungspflichten bei Nahrungsmitteln, Umweltvorgaben für Fracking etc.) möglichst weit senken und vermeiden, dass künftig neue aufgebaut werden; deshalb fordert sie, frühzeitig auf gesetzliche Regelungen einwirken zu können, noch vor den Abgeordneten der Parlamente! Die Verbraucher wollen dagegen ihre Schutzstandards erhalten, bestimmte Bereiche, wie z.B. die Wasserversorgung komplett vor Privatisierung schützen (vgl. dazu Verhandlungen zum TiSA) und v.a. verhindern, dass die Handlungsfähigkeit ihrer demokratischen Vertretungen beschnitten wird. Dazu ein hypothetisches Beispiel: Hätte Deutschland noch keine Anti-Rauchergesetze, sondern würde sie verabschieden, nachdem TTIP ohne Freistellungsklauseln für parlamentarische Entscheidungen in Kraft getreten ist, könnten Tabakkonzerne den Staat vor einem Schiedsgericht verklagen, sofern dieses im Abkommen verankert ist (Philipp Moris klagt aus genau diesem Grund derzeit gegen Australien; anderes Beispiel: Veolia klagt gegen Ägypten, weil das Land einen Mindestlohn eingeführt hat; die Entscheidungen stehen noch aus. Anmerkung: Auch deutsche Unternehmen verklagen andere Staaten − z.B. Spanien, das im Zuge seiner Haushaltskonsolidierung Subventionen von Solaranlagen kürzte).
Diese potenzielle Beschneidung staatlicher Handlungsfähigkeit ist aus meiner Sicht eine der gravierendsten Konsequenzen, die sich aus TTIP ergeben können. Das spricht nicht gegen das Abkommen, denn die Unterhändler können sie vermeiden, wenn sie möchten – und das ist sehr schwer zu beurteilen, weshalb man besonders aufmerksam sein muss.

Effekte – schwer zu kalkulieren

Die Befürworter rechnen mit einem europäischen Wirtschaftswachstum von 0,48%. Das ist relativ wenig, zumal der Effekt erst ab 2027 voll zum Tragen kommen soll. Kritischen Wissenschaftlern zufolge hängen Wachstums- und Beschäftigungseffekte aber maßgeblich davon ab, welche Hypothesen den Modellen zugrunde gelegt werden. Wahrscheinlich ist das Argument „Wachstum“ irrelevant − viel zu vage sind die Prognosen, wie selbstbewusst auch immer sie vorgetragen werden. Man kann aber unterstellen, dass ein verwaltungstechnisch deregulierter Markt positive wirtschaftliche Effekte für alle Beteiligten bewirken wird.

Nahrungsmittel – langjährige Streitpunkte

Über Nahrungsmittel zanken sich die EU und die USA schon lange. Die Europäer verboten 1981 den Import von US-Rindfleisch, weil dort die Tiere mit Wachstumshormonen behandelt werden dürfen. Die Nordamerikaner keilten zurück und erhoben auf EU-Fleisch einen Strafzoll von 100%. Oder: Geflügel während der Produktion z.B. mit Chlordioxyd zu desinfizieren lehnt die EU ab, in den USA dagegen ist es gängige Praxis (es gibt aber auch in Europa Befürworter dieses Verfahrens, wie z.B. Prof. Ellerbroek vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), der es nicht nur für unbedenklich hält, sondern sogar befürwortet, weil mit ihm seiner Meinung nach das Risiko, das von infiziertem, ungegartem Geflügel ausgeht, gesenkt werden kann).
Am stärksten scheiden sich die Geister bei den gentechnisch modifizierten Organismen (GMO). Hier bündeln sich Interessen extrem starker Lobbygruppen, wie bspw. Hersteller von Saatgut (z.B. auch die deutsche Bayer CropScience), industriell produzierende Landwirtschaftsunternehmen (auch in Deutschland gibt es Betriebe mit 20.000 ha Ackerfläche) und Hersteller von Nahrungsmitteln. Sie alle haben in dem US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack einen Fürsprecher, der jede Kennzeichnung verhindern möchte, weil er durch sie „…eine Botschaft der Ungewissheit und der möglichen Unsicherheit“ befürchtet und postuliert, es gebe keinerlei Studien, die Sicherheitsbedenken widerspiegelten. Deshalb sei es „… wahrscheinlich keine gute Idee, in diesem Kontext eine Kennzeichnung anzudenken “.
Äußern sich Politiker oder Lobbyisten (manchmal gehen sie eine Symbiose ein) so vehement, ist höchste Vorsicht geboten, denn die Erfahrung zeigt, dass nahezu alles in der Welt mindestens zwei oder mehrere Seiten hat. Selbstverständlich gibt es die von Vilsack verneinten Studien. Eine stammt von dem algerisch-französischen Molekularbiologen, Gilles-Éric Séralini (2012, Universität Caen), die allerdings massive Kontroversen auslöste; u.a. bezeichnete das BfR die Schlussfolgerungen der Autoren als nicht nachvollziehbar. Andererseits verurteilten im selben Jahr 140 Wissenschaftler in einem öffentlichen Brief in der französischen Zeitung Le Monde die Attacken auf Séralini scharf und forderten, gentechnisch veränderte Lebensmittel intensiver als bisher zu erforschen. Eine weitere Untersuchung publizierten Mitte 2013 australische Wissenschaftler, die die meistverbreitete Gen-Futtermischung über die gesamte Lebensspanne von Schweinen getestet haben – die Ergebnisse stimmen sehr nachdenklich.
TTIP muss die bei uns übliche Qualität von Produkten, auch von Nahrungsmitteln, nicht verbessern, darf sie aber auch nicht verschlechtern. Das Problem dabei ist, dass die US-Behörden erst dann ein Produkt kritisch prüfen, wenn es sichtbar negative Auswirkungen hat, die EU dagegen schon im Vorfeld den Nachweis fordert, dass es keine kritischen Effekte hervorruft. Hier prallen zwei Welten aufeinander.

Großes Potenzial mit viel Zündstoff

Güter und Dienstleistungen problemlos austauschen zu können, ist ein akzeptables Ziel der TTIP-Verhandlungen. Gut und nicht einseitig informierte Verbraucher können frei entscheiden, wofür sie Geld ausgeben. Deklarationen zu verhindern, wie es Tom Vilsack fordert, ist dagegen nicht akzeptabel. Den Unternehmen muss eine umfassende Informationspflicht auferlegt werden, zu häufig haben sie Verwender ihrer Produkte nicht sachgerecht informiert (plakatives Beispiel: Tabakproduzent Reynolds). Es wäre höchst bedenklich, wenn die Verhandlungsführer der EU auf Drängen der wirtschaftlichen Stakeholder auf diese Linie einschwenken würden. Die Menschen würden dann zu Recht fragen, welche Interessen die von ihnen Gewählten vertreten, und kämen vermutlich zu dem Schluss, dass es ihre nicht sind.
Eine weitere Voraussetzung für ein Abkommen ist, dass die Parlamente ihre Handlungshoheit behalten und ihre Entscheidungen nicht unter dem Vorbehalt von Schadensersatzprozessen stehen. Andererseits müssen Unternehmen, die in Absprache mit einer Regierung Investitionen tätigen, Entschädigungen erhalten, wenn diese ihren Kurs ändert.
Durch TTIP können Nahrungsmittel auf den europäischen Markt kommen, die nicht den bekannten Standards entsprechen. Sie müssen deshalb weder besser noch schlechter sein. Man muss nur die Unterschiede kennen.